An Bradley Manning soll ein Exempel statuiert werden, um künftige Whistleblower abzuschrecken. Mit der Einlassung des Gerichts am gestrigen Anhörungstermin (26.04.12), dass die Weitergabe von Materialien an Dritte, durch welche das Material veröffentlicht wird als “Unterstützung des Feindes” angesehen wird, weil dem “Feind” diese Medienberichte zugänglich sind, werden Whistleblower wie Manning präventiv kriminalisiert. Wir müssen uns fragen wer “der Feind” ist, an den Manning die Dokumente und das Video weitergegen haben soll? Letztlich doch jeder von uns, der die Online Medienberichte liest sich das “Collateral Murder Video” angeschaut hat, oder sich in den Printmedien informiert. Hier stellt sich die Frage ob nach diesen Kriterien angedeutet wird, dass sich Journalisten aber auch Blogger durch die Weiterverbreitung dieser Berichte der  Spionage schuldig machen?

Die Militärstaatsanwaltschaft in Fort Meade Maryland hat entschieden im Fall Bradley Manning den Anklagepunkt  ”aiding the enemy” bestehen zu lassen und einen Antrag der Verteidigung auf Abweisung dieses Anklagepunktes zurückgeweisen.

Das Gericht sei der Ansicht, dass Mannings handeln die Kriterien einer vorsätzlichen Unterstützung des Feindes erfüllen. Die Richterin Col. Lind argumentierte, das es möglich sei, dass Manning gewusst habe, dass das von ihm veröffentlichte Material Feinden der USA in die Hände fallen und somit diese unterstütze könnte. Für eine Verurteilung Mannings müsse die Regierung dies aber später in der Hauptverhandlung beweisen. Die Anklage muss beweisen das Bradley Manning aktiv handelte und ihm bewusst war, das er durch die Veröffentlichung indirekt dem Feind Informationen zuspielte.

Sollte Bradley Manning im Anklagepunkt “Verrat an den Feind” für schuldig befunden werden kann ihm die Todesstrafe drohen auch wenn die Anklage im Vorfeld zu verstehen gab sie würde auf diese verzichten. Bradley Manning droht eine lebenslange Haftstrafe.

wichtige Informationellen hier:http://dissenter.firedoglake.com/2012/04/26/live-blog-bradley-mannings-april-motion-hearing-day-3/

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short cuts

26.04.2012 Anhörung im Fall Bradley Manning 26. April Fort Meade #freebrad

• Das Militärgericht lehnte den Antrag der Verteidigung ab einige Anklagepunkte gegen Bradley Manning zu konsolidieren.

• Militärrichterin Col. Denise Lind hat sich zum Antrag der Verteidigung den Anklagepunkt der “Unterstützung des Feindes”  fallenzulassen noch nicht endgültig geäußert weil es Schwierigkeit mit der Internetverbindung in Fort Meade gab.

25.04.2012 Anhörung im Fall Bradley Manning 25. April Fort Meade #freebrad

• Der Prozess gegen Bradley Manning ist für den Zeitraum 21. September bis 12. Oktober 2012 angesetzt.
• Richter lehnt das Fallenlassen der Anklage wegen nicht zur Verfügung gestellter Beweismittel ab.
• Das Gericht lehnt es ab die Herausgabe von Beweismitteln aus der
  Grand Jury Untersuchung im Fall Wikileaks zu erzwingen
  verlangt aber die Herausgabe relevanter Beweise für die Verteidigung
• Die Entscheidung über den Antrag auf Abweisung der Klage wegen Hochverrats wird heute am Nachmittag bekanntgegeben.

Fakt ist: die meisten der Anträge der Verteidigung sind vom Gericht abgelehnt worden. Lediglich die Aufforderung an das State Department Beweisrelevante Unterlagen an die Verteidigung auszuliefern bleibt bestehen.

Die US Regierung wurde vom Militärgericht in ForMeade Maryland, vor welchem der Fall des Whistleblowers Bradley Manning verhandelt wird aufgefordert, Gutachten über den durch die Veröffentlichung durch Wikileaks entstanden Schaden vorzulegen.

State Department , Pentagon und CIA bildeten Sondereinheiten um diesen Schaden einzuschätzen. Das die Ergebnisse dieser Sondereinheiten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden ist zu bezweifeln. Das State Department hat bereits angekündigt die Gerichtsentscheidung anzufechten.
Die Staatsanwaltschaft verweigert weiterhin die Herausgabe von weiterem Videomaterial zu den Veröhren welchen Bradley Manning auf der Militärbasis Quantico ausgesetzt war.
Auf der Militärbasis , während der Untersuchungshaft war Bradley Manning menschenrechtsverletzenden Haftbedingungen ausgesetzt. Die auch von UN Beauftragten als Folter eingestuft wurde.

Über einen Antrag der Verteidigung die Anklage in den 22 Anklagepunkten fallen zu lassen weil der Verteidigung wichtige Unterlagen vorenthalten wurden wird der Richter sich möglicherweise am 25.04. äußern.

Bradley Manning hat noch keine Einlassung zu seiner Schuld vorgetragen.